StVO-Novelle

StVO-Novelle wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot zum Teil nichtig!

Aufgrund eines Verstoßes gegen das Zitiergebot (Art. 80 Abs. 2 S. 3 GG), durch einzelne Aspekte der Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), ist nach dortiger Rechtsauffassung des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Artikel 3 der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVO Novelle, in Kraft seit dem 28.4.2020), als nichtig anzusehen. Die Nichtigkeit betrifft nicht die gesamte StVO-Novelle, sondern nur die Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV).

Der Bund und die Länder werden eine gemeinsame Regelung im Umgang mit den laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren auf den Weg bringen.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) arbeitet einen Entwurf für eine Änderungsverordnung zur BKatV aus. Diese Änderungsverordnung soll schnellstmöglich in Kraft treten.