60. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar – Empfehlungen der Arbeitskreise

Die Arbeitskreise fordern den Gesetzgeber u. A. dazu auf:

• einen Regelkatalog für das Absehen eines Fahrverbotes aufzustellen und daneben auch verkehrspsychologische Maßnahmen als Alternative zu stärken
• die Aufgabe des derzeitig angewandten Grenzwertes für die THC-Konzentration von 1,0 ng THC pro ml Blutserum und den Wert angemessen heraufzusetzen
• eine neue Aufteilung des Straßenraumes zu Gunsten der Radfahrenden zu schaffen, bessere Überwachung durch Fahrradstaffeln der Polizei zu gewährleisten, mehr Verkehrsausbildung und Fahrsicherheitstrainings anzubieten, das Radfahren unter Alkoholeinfluss ohne Ausfallerscheinungen bereits als Ordnungswidrigkeit einzuführen und Maße und Gewichte von Fahrrädern, Pedelecs, Lastenrädern und Gespannen zu begrenzen
• den Ausschluss der Gefährdungshaftung für langsame Kraftfahrzeuge aufzuheben

hier der ausführliche Text:

deutscher-verkehrsgerichtstag – Aktuelle Empfehlung