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Winterreifenpflicht Die gesetzliche Regelung zur Winterreifenpflicht – die sog. "Winterreifen-Verordnung" (vom 01.12.2010) – wurde mit der 52. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Ordnung vom 18.05.2017 im BGBl. I S.1282 am 31.05..2017 aktualisiert  (Inkrafttreten zum 01.06.2017). Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 31.Mai 2017 – S.1282
Aktualisierung im Überblick Genügte bis jetzt die „M+S“- Kennung, um einen Reifen als Winterreifen zu deklarieren, so  muss er jetzt mit dem Alpine-Symbol      (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) gekennzeichnet sein. Diese Regelung gilt allerdings erst ab 30.09.2024 mit der Maßgabe, dass die Reifen nicht nach dem 31.12.2017 hergestellt worden sind. Waren bis jetzt nur land- und forstwirtschaftliche Fahr-zeuge und Einsatzfahrzeuge befreit, so sind neuerdings auch einspurige Kraftfahrzeuge, Stapler, motorisierte Krankenfahrstühle und Spezialfahrzeuge, für die keine solchen Reifen verfügbar sind, ausgenommen. Die Führer dieser ausgenommenen Fahrzeuge werden aber dazu verpflichtet, vor jeder Fahrt zu überprüfen, ob diese Fahrt wirklich erforderlich ist und ob das Ziel nicht auch durch andere Verkehrsmittel zu erreichen ist. Sollte die Fahrt trotzdem durchgeführt werden, müssen sie einen Abstand zum Vordermann von mindestens dem halben Tachowert einhalten und dürfen nicht schneller als 50 km/h fahren. Diese Regelung wird erst nach Untersuchung über deren Geeignetheit angewandt, spätestens jedoch ab dem 01.07.2020. Mehr Verkehrs- und Rechtssicherheit im Winter Weniger Unfälle und weniger Verkehrsbehinderungen durch liegengebliebene oder querstehende Fahrzeuge:            Mit der „Winterreifen-Verordnung“ wird vorgeschrieben, bei welchen Wetterverhältnissen nur mit Winterreifen gefahren werden darf. Man spricht dabei von der sog. „situativen Winterreifenpflicht“. Zuvor war in § 2 Abs. 3a der StVO lediglich vorgeschrieben, dass die Ausrüstung von Fahrzeugen den Wetterverhältnissen anzupassen ist. Hierzu zählte insbesondere die "geeignete Bereifung". Eine Präzisierung dieser Vorschriften war nach einem Beschluss des Oberlandesgerichtes Oldenburg notwendig geworden. Demnach verstieß diese Regelung gegen das Bestimmtheitsgebot (Artikel 103 Absatz 2 GG). Die Verhängung von Bußgeldern sei deshalb verfassungswidrig. Durch die „Winterreifen-Verordnung“ gilt: Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte zählen nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes zu den winterlichen Wetterverhältnissen. Bei solchen Wetterverhältnissen kann bei Verwendung von Sommerreifen die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt werden. Einen festgelegten Zeitraum für eine Winterreifenpflicht (z.B. von Oktober bis April) gibt es nicht. Die Wetterverhältnisse in Deutschland sind dafür zu unterschiedlich. Trotzdem ist es immer besser, wenn man bereits vor oder mit Ankündigung entsprechender Wetterverhältnisse – als Faustregel gilt nach wie vor O bis O (im Oktober Winterreifen aufziehen und bis etwa Ostern fahren) - , die Reifen wechselt, denn aus Gründen der Verkehrssicherheit macht die rechtzeitige Umrüstung auf alle Fälle Sinn, da man rechtzeitig für Wetterverhältnisse, bei denen Winterreifenpflicht gilt, gewappnet ist. Die Vorschrift stellt klar, dass bei winterlichen Wetterverhältnissen ausschließlich das Fahren mit Winterreifen vorgeschrieben ist. Wer sein Fahrzeug bei Schnee und Eis mit Sommerreifen lediglich parkt, muss keine Konsequenzen fürchten. Als Winterreifen gelten jetzt alle, die mit dem Alpine-Symbol      (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) ausgerüstet sind. Eine lange Übergangsfrist bis 30. September 2024 garantiert noch die Benutzung von M+S Reifen, allerdings dürfen sie nicht nach dem 31. Dezember 2017 hergestellt worden sein. Maßgeblich ist das am Reifen angegebene Herstellungsdatum. Ganzjahresreifen mit dem Symbol gelten auch als Winterreifen. Das Herstellungsdatum erkennt man am Schluss der sog. DOT- Nummer. Es befindet sich in einem kleinen, ovalen Fenster, vgl. Bild, Pfeil. Bis zum Jahr 2000 war dies eine 3-stellige Zahl, ab dem Jahr 2000 ist diese Zahl vierstellig. Die ersten beiden Ziffern geben die Produktionswoche, die letzte Ziffer (ab dem Jahr 2000 die letzten beiden Ziffern) das Herstellungsjahr an. Auf dem Bild oben ist die Zahl 0900 (>) zu erkennen. Dies bedeutet, dass der  Reifen in der 9. Woche des Jahres 2000 hergestellt wurde.  Alpine-Symbol-Reifen sind hinsichtlich der Rollgeräuschemissionen und der Haftung auf nassen Oberflächen und/oder des Rollwiderstandes einheitlich nach der UNECE (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa) gekennzeichnet. Das Profil der Lauffläche von Alpine-Symbol-Reifen ist im Allgemeinen durch größere Profilrillen und / oder Stollen gekennzeichnet. Diese sind durch größere Zwischenräume voneinander getrennt als bei normalen Reifen. Schwere Nutzfahrzeuge (Busse und Lkw der Fahrzeugklassen M2, M3, N2 und N3) müssen nur auf den permanent angetriebenen Achsen und der vorderen Lenkachse Winterreifen aufziehen. Land- und Forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge sind von den Vorschriften ausgenommen, da ihre Bereifung aufgrund des grobstolligen Profils bei winterlichen Wetterverhältnissen ausreichend Sicherheit bietet. Einspurige Kraftfahrzeuge und Stapler (Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart für das Aufnehmen, Heben, Bewegen und Positionieren von Lasten bestimmt und geeignet sind), motorisierte Krankenfahrstühle (einsitzige zum Gebrauch von körperlich behinderten Personen bestimmte Elektrofahrzeuge mit einer bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 15 km/h), Einsatzfahrzeuge und Spezialfahrzeuge, für die bauartbedingt keine entsprechenden Reifen verfügbar sind, sind ebenfalls befreit.  Hintergrund: Die Reifen an den übrigen Achsen haben aufgrund erhöhter Naturkautschukanteile bessere Haftungseigenschaften als PKW-Sommerreifen und sind dadurch grundsätzlich für den Ganzjahreseinsatz geeignet. Falls die zulässige Höchstgeschwindigkeit des Reifens unter der bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeuges liegt, muss die für die Reifen zulässige Höchstgeschwindigkeit - an dem Fahrzeug durch ein Schild oder einen Aufkleber oder - durch eine Anzeige im Fahrzeug, zumindest rechtzeitig vor Erreichen der für die verwendeten Reifen zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Blickfeld des Fahrzeugführers. angegeben oder angezeigt werden. Diese Geschwindigkeit darf im Betrieb nicht überschritten werden. Bußgelder sollen die Einhaltung der Vorschriften garantieren Neu ist, dass auch der Halter haftbar gemacht werden kann, wenn er zulässt oder anordnet, dass jemand mit seinem Fahrzeug bei winterlichen Verkehrsverhältnissen ohne vorgeschriebene Bereifung fährt. „Fahren bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ohne die vorgeschriebene Bereifung   = 60 €   1 Punkt mit Behinderung = 80 €      1 Punkt mit Gefährdung   = 100 €   1 Punkt es kam zum Unfall = 120 € 1 Punkt als Halter die Inbetriebnahme …. = 75 € 1 Punkt Hohe Akzeptanz Nach einer DEKRA-Umfrage sind neun von zehn deutschen Autofahrern für  eine Winterreifen-pflicht. 93 Prozent der 1.700 Befragten sprechen sich dafür aus. Nach ihrem derzeitigen Verhalten gefragt gaben 85 Prozent der Autofahrer an, ab Herbst grundsätzlich mit Winterreifen zu fahren. 11 Prozent der Autofahrer bevorzugen Ganzjahresreifen. Haftung bei Unfällen  (Quelle: www.versicherung-und-verkehr.de)           Die Haftpflichtversicherung greift auch weiterhin dann, wenn der Versicherungsnehmer mit Sommerreifen bei winterlichen Temperaturen einen Unfall verursacht. Der Geschädigte wird also bezahlt, ihn kann aber bei ebenfalls falscher Bereifung unter Umständen eine Mitschuld treffen. Denn der Haftungsanteil der Unfallbeteiligten richtet sich danach, ob eine falsche Bereifung die Ursache für den Unfall war. Auch der Schutz der Vollkasko- Versicherung  hat nichts mit der Bereifung zu tun: Nur wer sich grob fahrlässig verhält, also gegen jede Vernunft ein hohes Risiko eingeht, muss mit einer reduzierten Leistung im Schadenfall rechnen. Allerdings verzichten viele Kfz-Versicherer ohnehin im Vertrag auf den Einwand wegen grober Fahrlässigkeit. Fachleute empfehlen für Winterreifen eine Mindestprofiltiefe von 4 mm. Lassen Sie sich von Ihrer Fachwerkstatt beim Reifenwechsel zum Zustand Ihrer Winterreifen beraten. Auf jeden Fall muss im Winter die Fahrweise den Witterungs- und Straßenverhältnissen angepasst werden. Nebel, Dunkelheit, Regen, Schnee oder Eis lassen das Unfallrisiko um ein Vielfaches ansteigen. Reduziertes Tempo, ausreichender Abstand, vorausschauendes Fahren und vorsichtiges Bremsen sollten selbstverständlich sein.