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Umweltzonen - Feinstaubplakette Informationen zur Plakettenpflicht von mit Kraftstoff betriebenen oder elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen Verkehrsbeschränkungen aus Gründen der Luftreinhaltung Die 35. Bundesimmissionsschutzverordnung ermöglicht es den Kommunen, Umweltzonen einzurichten, damit Grenzwerte von Feinstaub und Stickstoffoxid eingehalten werden können. Seit März 2007 haben viele Städte und Kommunen in Deutschland solche Zonen eingerichtet und für Fahrzeuge ohne entsprechende Abgasreinigung Fahrverbote erlassen. Nach den Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BIMSCHG) können in Verbindung mit straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften Verkehrsbeschränkungen zur Luftreinerhaltung erlassen werden. Seither darf in entsprechend gekennzeichneten Zonen nur mit einer Feinstaubplakette gefahren werden. Autos, die  mit einer grünen Plakette als vergleichsweise schadstoffarm gekennzeichnet sind, dürfen mit der Schadstoffgruppe 4 – dies entspricht nach EU- Vorgaben der niedrigsten Umweltschädlichkeit - in die Umweltzonen einfahren. (Quelle KBA) Zum 01.01.2013 waren in der Bundesrepublik knapp 43.500.000 Pkw zugelassen. Von diesen Fahrzeugen waren gut 30 Mio. mit Benzinkraftstoff betrieben. Die meisten benzingetriebenen Fahrzeuge verfügen über einen Schadstoff reduzierendenden geregelten Katalysator. Aufgrund deren geringen Schadstoffausstoßes konnten gut 98 % dieser Fahrzeuge die grüne Umweltplakette erhalten (Quelle KBA). Einen Überblick zu den Verkehrsverboten deutscher Städte gibt das Umweltbundesamt auf der Internetseite gis.uba.de Mit dem wachsenden  Angebot an Nachrüstmöglichkeiten, insbesondere im Bereich der in Rußpartikelfilter, konnte auch der Schadstoffausstoß bei Dieselfahrzeugen reduziert und diesen die grüne Feinstaubplakette zugeteilt werden. Dadurch ist der Anteil an Pkw mit Dieselmotor und grüner Plakette von noch knapp 29 % im Jahre 2007 bis Ende 2013 auf gut 93 % angestiegen. Elektroautos erzeugen keine schädlichen Abgase. Dennoch benötigen auch diese eine  Feinstaubplakette in Städten und Kommunen, die sogenannte „Umweltzonen“ eingerichtet haben. (Quelle dpa v. 29.07.2014) Feinstaubplaketten können bei den Zulassungsbehörden, den technischen Prüfdiensten (z.B. TÜV, GTÜ, KÜS, Dekra) und den Werkstätten, die zur Abgasuntersuchung berechtigt sind, erworben werden. Elektrofahrzeugen wird selbstverständlich eine grüne Feinstaubplakette zugeteilt. Ausnahmen von den Verkehrsverboten Nicht betroffen sind: (Auszug) 1. mobile Maschinen und Geräte, 2. Arbeitsmaschinen, 3. land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, 4. Mofas, Leichtkrafträder, Motorräder, Motorroller und dreirädrige Kraftfahrzeuge, 5. Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung im Einsatz zur medizinischen Betreuung der Bevölkerung, 6. Kraftfahrzeuge für Personen, die außergewöhnlich schwerbehindert sind und in ihrem Schwerbehindertenausweis die Markenzeichen-Eintragung „aG“, „H“, oder „Bl“ haben. 7. Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 der Straßenverkehrs-Ordnung in Anspruch genommen werden können, 8. Oldtimer (gemäß § 2 Nr. 22 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung), die ein Kennzeichen nach § 9 Abs. 1 oder § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung führen. Darüber hinaus können die zuständigen Stellen weitere Ausnahmen von einem Fahrverbot ohne Umwelt-Plakette gestatten. Besondere Fahrzeuge wie Quads und Trikes fallen regelmäßig nicht unter die Plakettenpflicht. Entscheidend ist der jeweilige Fahrzeugtyp. Erfolgte die Zulassung als Motorrad, entfällt die Plakettenpflicht. Sind Quads und Trikes als Pkw zugelassen, greift die Feinstaubverordnung mit Plakettenpflicht. Quads, die der Fahrzeugklasse L zugeordnet sind, benötigen keine Umweltplakette. Die einem Kraftfahrzeug zugeordnete Plakettenfarbe ergibt sich aus der jeweiligen Schadstoffemissionsklasse und einem gegebenenfalls nachgerüstetem Partikelminderungssystem. Die Zuordnung der der Plakettenfarbe erfolgt über die jeweilige Emissionsschlüsselnummer der Pkw- Zulassungsbescheinigungen Teil I (4. und 5. Stelle des 4-stelligen Codes zu Feld 14.1). Plakette muss aktuell sein Zur besseren Überwachung ist es jedoch erforderlich, dass eine am Kfz angebrachte Feinstaubplakette das aktuelle Kennzeichen des betreffenden Kfz führt. Ändert sich beim Halter- oder bei einem Wohnortwechsel das Kennzeichen, muss eine neue Feinstaubplakette mit den aktuellen Kennzeichendaten angebracht werden. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. (Urteil des OLG Hamm, mit Beschluss vom 24.09.2013 - 1 RBs 135/13) Darüber hinaus bleibt  die Feinstaubplakette unbefristet gültig.  Elektrofahrzeuge Der TÜV Nord gibt bekannt, dass es für elektrisch angetriebenen Per- sonenkraftwagen keine Ausnahme gibt. Elektromobile hätten zwar keinen umweltschädlichen Verbrennungsmotor und belasteten die Umwelt deshalb nicht mit Feinstaub. Doch wenn alle einfahrtberechtigten Autos eine Plakette tragen, sei dies einfacher zu überwachen. Da Elektrofahrzeuge nicht immer ohne weiteres zu erkennen seien, erspare im Zweifelsfall die ihnen zugeordnete grüne Umweltplakette ein Bußgeldverfahren. Die Einfahrt in eine Umweltzone ist ohne Plakette oder ohne Ausnahmegenehmigung nicht gestattet, es droht ein Bußgeld von 80 Euro). Gilt auch für Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung die Plakettenpflicht? Alle Kfz, die in der Bundesrepublik Deutschland in eine Umweltzone einfahren sind – unabhängig von der jeweiligen nationalen Zulassung – der Feinstaubverordnung unterworfen. Falls keine allgemeinen Freistellungen greifen, müssen diese Fahrzeuge mit einer aktuellen Feinstaubplakette gekennzeichnet sein. Für ausländische Fahrzeuge ist der Nachweis der jeweiligen Schadstoffgruppe und die Zuordnung einer Feinstaubplakette in der Kennzeichnungs-VO (siehe 35. VO zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes) enthalten. Ist den Zulassungsdokumenten zu entnehmen, welcher europäischen Abgasnorm das Fahrzeug entspricht, wird die Feinstaubplakette dementsprechend ausgegeben. Ist dies nicht zu erkennen, ist das Erstzulassungsdatum des Fahrzeugs entscheidend. Abgase beeinträchtigen die Luftqualität Wissenschaftlich erwiesen ist: der motorisierte Straßenverkehr ist eine der Hauptquellen für zahlreiche gesundheitsschädliche Luftschadstoffe. So kann der in der (Atem-)Luft schwebende, überwiegend von den Abgasen der Dieselfahrzeuge erzeugte Feinstaub eine wesentliche Mitursache zahlreicher Krankheiten sein. Wird der Feinstaub über die Atemwege in den Körper aufgenommen, kann dies u.a. zu Bronchitis, der Intensivierung von Asthmasymptomen, Herzinfarkt oder Lungenkrebs führen. Diesem durchaus nicht nur national auftretenden Phänomen wird mit der 22. Bundesimmissionsschutz-Verordnung begegnet. Zusammen mit Luftqualitätsrichtlinien werden Grenzwerte vorgegeben, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu vermeiden oder zu verringern. Feinstaub besteht aus kleinen und feinsten Schwebstaubpartikeln. Die Partikel sind Teilchen unterschiedlicher chemischer Zusammensetzung und Größe. Sie werden entweder direkt in die Luft emittiert (primäre Partikel) oder entstehen in einer chemischen Reaktion anderer Substanzen in der Luft (sekundäre Partikel). Dies können z.B. Ammoniak, Schwefeldioxid, Stickstoffoxide oder flüchtige Substanzen sein. Die Grenzwerte für Feinstaub Seit 2005 beträgt nach den Bestimmungen der Bundes-immissionsschutzverordnung  der über 24 Stunden einzuhaltende, gemittelte Immissionsgrenzwert für Partikel PM10 50 μg/m3. Im Kalenderjahr sind insgesamt nur 35 Überschreitungen zugelassen und der gemittelte Grenzwert darf dabei 40 μg/m3 nicht überschreiten. Für das Maß der Feinstaubkonzentration wird der englische Begriff „Particulate Matter - PM” verwendet. PM10 umfasst alle Partikel bis zu einem Durchmesser von 10 μm. Für die Beurteilung der Schadstoffbelastung ist die Feinstaub- konzentration der jeweiligen Messstelle entscheidend. Es wer- den keine Durchschnittswerte zwischen den Ergebnissen meh- rerer Messstellen gebildet. Maßnahmen zur Luftreinhaltung sind bereits zu ergreifen, wenn an einer Messstelle der Grenz- wert überschritten wird.