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Fahrerlaubnis Seminare – Nachschulungen – Gutachten – Untersuchungen Die Sicherheit im Straßenverkehr stellt an alle aktiven Verkehrsteilnehmer, ob Kraftfahrzeug- oder Fahrzeugführer oder Fußgänger, hohe Anforderungen. Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, benötigt die Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde). Diese Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt und durch den Führerschein nachgewiesen, sofern es sich um fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge handelt. Nach den Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes (siehe § 2 ff StVG) wird die Fahrerlaubnis für die jeweilige Klasse erteilt, wenn der Bewerber im Inland wohnt, das erforderliche Mindestalter erreicht hat, nachweist, dass er die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist und keine weiteren Hinderungsgründe vorliegen. Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat (§ 11 Abs. 1 und 2 FeV). Ist der Bewerber auf Grund körperlicher oder geistiger Mängel nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, wird die Fahrerlaubnis mit Beschränkungen oder unter Auflagen erteilt, wenn dadurch das sichere Führen von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers begründen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass der Antragsteller ein Gutachten oder Zeugnis eines Facharztes oder Amtsarztes, ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung oder eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr innerhalb einer angemessenen Frist beibringt. Das weitere Verfahren ist u.a. in der Fahrerlaubnisverordnung (FEV) geregelt (siehe Anlage 4 und Anlage 5 zur FeV). Damit sind der Fahrerlaubnisbehörde verschiedene Möglichkeiten an die Hand gegeben, Zweifeln  an der Fahreignung auf den Grund zu gehen und die notwendigen Folgemaßnahmen auf eine objektive Grundlage zu stützen. Fahrerlaubnis auf Probe Wird eine Fahrerlaubnis erstmalig erworben, wird diese auf Probe erteilt. Dies gilt nicht für die Fahrerlaubnis der Klassen AM, L und T (siehe  § 32 FeV). Die Probezeit dauert zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Erteilung. Der Ablauf der Probezeit kann jedoch durch verschiedene Ereignisse gehemmt oder unterbrochen werden. Muss der Führerschein zum Beispiel aufgrund eines strafbaren Delikts beschlagnahmt oder sichergestellt oder aus sonstigen Gründen vorläufig entzogen werden, hemmt dies den Ablauf der Probezeit. Wird die Fahrerlaubnis anschließend neu erteilt ist, beginnt die restliche Laufzeit der vorherigen Probezeit. Verlängerung der Probezeit bei entsprechenden Verstößen Hat der Fahrerlaubnisinhaber innerhalb der Probezeit eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen die in das Fahreignungsregister (§ 28 Abs. 3 Nr. 1 und 3 StVG) einzutragen ist, so muss die Fahrerlaubnisbehörde seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anordnen und hierfür eine Frist zu setzen, falls ihm eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen zur Last gelegt werden. Die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre, wenn die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet worden ist. Die Probezeit verlängert sich ebenfalls um zwei Jahre, wenn die Anordnung nur deshalb nicht erfolgt ist, weil die Fahrerlaubnis entzogen wurde oder der Inhaber der Fahrerlaubnis auf sie verzichtet hat. Die Unterscheidung und Gewichtung der Verstöße ist festgelegt (Anlage 12 ff zu FeV). Die betreffenden Verkehrsverstöße werden in Verstöße der Kategorie A und Kategorie B unterteilt. Verstöße der Kategorie A sind für die Verkehrssicherheit von erheblicher Bedeutung und meistens mit einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verbunden. Dazu zählen erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstands- und Vorfahrtsverstöße, Fehlverhalten beim Abbiegen, Rechtsfahrgebot,  an Lichtzeichenanlagen und weiteres mehr. Insbesondere zu erwähnen sind das Führen eines Kfz mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr und das Missachten des generellen Alkoholverbots für Fahranfänger. Ein Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger liegt regelmäßig ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,15 Promille vor (Urteil des OLG Stuttgart vom 18.03.2013, Az.: 1 Ss 661/12). Diese Verstöße führen  allesamt im Fahreignungsregister zum Punkteeintrag. Zu Verstößen der Kategorie B zählen u.a. Verhaltensfehler bei schlechter Sicht, oder Verstöße gegen Ausrüstungs- und Betriebsvorschriften von Kraftfahrzeugen. Bereits ein Verstoß der Kategorie A und zwei Verstöße der Kategorie B innerhalb der Probezeit ziehen die Verlängerung der Probezeit und die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach sich. Was ist die Folge, falls nach Abschluss des Aufbauseminars ein weiterer Verkehrsverstoß der Kategorie A oder zwei Verstöße der Kategorie B begangen werden? Wurden nach der Teilnahme am Aufbauseminar noch während der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen, wird die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die betreffende Person schriftlich verwarnen und auf die drohende Konsequenz bei einem weiteren gravierenden Verkehrsverstoß hinweisen. Ferner wird dem Fahrerlaubnisinhaber nahe gelegt, innerhalb von zwei Monaten an einem verkehrspsychologischen Beratungskurs teilzunehmen. Kommt es nach Ablauf der Frist zur Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung oder wenn die Frist zur Teilnahme an dem Aufbauseminar versäumt wurde innerhalb der Probezeit zu einem weiteren Verstoß der Kategorie A bzw. zwei Verstößen der Kategorie B, wird die Fahrerlaubnis entzogen und kann frühestens drei  Monate danach neu erteilt werden. In dieser Zeit ruht die restliche Dauer der Probezeit, sie lebt mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis wieder auf. Hat der Inhaber der wieder erlangten Fahrerlaubnis innerhalb der Probezeit Zuwiderhandlungen begangen, die nach den Umständen des Einzelfalls bereits Anlass zu der Annahme geben, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, wird die zuständige Behörde in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anordnen, sobald der Inhaber einer Fahrerlaubnis innerhalb der neuen Probezeit erneut eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat. Fällt das Gutachten für den Betroffenen positiv aus und ist auf Grund des Gutachtens seine Nichteignung nicht erwiesen, so hat der Betroffene an einem Aufbauseminar teilzunehmen, wenn er an einem solchen Kurs nicht bereits teilgenommen hatte. Wird durch das Gutachten die Ungeeignetheit nachgewiesen, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen. Gerade auch bei Fahranfängern kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis jederzeit entziehen oder weitere Maßnahmen treffen, sofern gegen die Eignung des Fahrerlaubnisinhabers erhebliche Bedenken bestehen. So kann sie z.B. die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anordnen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis innerhalb der Probezeit Zuwiderhandlungen begangen hat, die nach den Umständen des Einzelfalls bereits Anlass zu der Annahme geben, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Aufbauseminar bei Zuwiderhandlung in der Probezeit (§ 2b StVG - Seminare/Nachschulungen) Durch die Teilnahme am Aufbauseminar soll das Risikobewusstsein und die Fähigkeit zur Gefahrerkennung entwickelt und geschärft werden, um die Teilnehmer zu einem rücksichtsvolleren und damit sicheren Fahren anzuleiten. Dies soll durch Gruppengespräche und eine Fahrprobe durch speziell ausgebildete Fahrlehrer erfolgen. Die Gruppen sollen sechs bis zwölf Teilnehmer umfassen. Es sind jedoch auch Einzelseminare möglich. Das fünfteilige Seminar umfasst vier Theoriesitzungen von jeweils 135 Minuten; dabei werden die Verstöße der Teilnehmer besprochen und Wege zur Vermeidung gesucht eine Beobachtungsfahrt zwischen der ersten und zweiten Sitzung von 30-minütiger Dauer und bis zu drei Teilnehmern Das Seminar findet ohne Prüfung statt, dennoch ist die Teilnahme an den Sitzungen, die innerhalb von zwei bis vier Wochen an mindestens vier Tagen durchzuführen sind, Pflicht. Mit Abschluss des Seminars erhalten die Teilnehmer eine Bescheinigung, die bei der Verwaltungsbehörde vorgelegt werden muss. Kann die Bescheinigung nicht fristgerecht nachgewiesen werden, muss die Behörde die Fahrerlaubnis solange entziehen, bis die erfolgreiche Teilnahme am Seminar belegt ist. Sind die Fahranfänger wegen unerlaubten Drogen – oder Alkoholkonsums aufgefallen, wird die Teilnahme an besonderen Aufbauseminaren (§ 36 FeV) angeordnet. Nach § 2a Abs. 7 StVG sollen dabei charakterliche Mängel in der Ein- stellung zu verkehrssicherem Verhalten und zum Alkohol-/Drogenkonsum erkannt und mit Einzelgesprächen und gegebenenfalls einer Fahrprobe abgebaut werden. Für die sechs- bis 12 Teilnehmer besteht für ein Vorgespräch und drei Sitzungen von je 180 Minuten Anwesenheitspflicht. Das besondere Aufbauseminar soll innerhalb von zwei bis vier Wochen absolviert werden, wobei von den Teilnehmenden besondere Aufgaben zu erfüllen sind. Werden Fristen versäumt, wird die Behörde auch hier die Fahrerlaubnis bis zum Nachweis der erfolgreichen Seminarteilnahme entziehen. An die Kursleiter dieser Seminare sind weitere Anforderungen gestellt. So müssen sie u.a. über spezielle Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchung und Begutachtung der Eignung von alkohol- oder drogenauffälligen Kraftfahrern und eine spezielle verkehrspsychologische Ausbildung verfügen. Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) Werden der Fahrerlaubnisbehörde Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers begründen, kann sie gem. § 2 Abs. (8) StVG anordnen, dass der Antragsteller ein Gutachten oder Zeugnis eines Facharztes oder Amtsarztes, ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung oder eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr innerhalb einer angemessenen Frist beibringt. Mit dem Ergebnis der Gutachten muss die Fahrerlaubnisbehörde die Fahreignung des Antragstellers bei der Neu- oder Wiedererteilung oder zur Entziehung  der Fahrerlaubnis beurteilen. Die speziellen Ergebnisse einer MPU sind insbesondere dann für die Einschätzung der Fahreignung erforderlich, wenn zurückliegend wesentliche Verkehrsverstöße, besonders aggressives Verkehrsverhalten oder unkontrollierter Alkohol-bzw. Drogenkonsum festgestellt wurden und eine Vorhersage über das künftige Verkehrsverhalten getroffen werden muss. Eigens hierfür geschulte Gutachter werden anhand verkehrsmedizinischer und verkehrspsychologischer Untersuchungen dabei feststellen, ob und in welchem Ausmaß bei der betreffenden Person Anzeichen für eine im Hinblick auf die sichere Verkehrsteilnahme positive Einstellungs- und Verhaltensänderung vorhanden sind. Regelfälle für die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung Kraftfahrer, die wiederholt unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilgenommen haben und dabei ein Alkoholisierungsgrad von mindestens 1,1 % festgestellt wurde. Kraftfahrer und Radfahrer, die mit mindestens 1,6 Promille Alkohol am Straßenverkehr teilgenommen haben. Wird ein Radfahrer im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr auffällig, so ist das von ihm ausgehende Gefahrenpotential ausreichend, generell ein medizinisch- psychologisches Gutachten von ihm zu fordern. Fällt dieses Gutachten negativ aus, oder legt der Betroffene ein solches Gutachten nicht vor, kann dem Fahrzeugführer als Fahrerlaubnisinhaber auch der Führerschein entzogen werden. Kraftfahrer, die durch Delikte gegen das Betäubungsmittelgesetz im oder außerhalb des Straßenverkehrs aufgefallen sind. Kraftfahrer die mit mindestens acht Punkten beim Fahreignungsregister eingetragen sind oder aufgrund besonders schwerwiegender Verkehrsverstöße aufgefallen sind. Kraftfahrer, deren persönliche Zuverlässigkeit zu überprüfen ist, da sie mehrfach Straftaten begangen haben oder deren strafrechtlich relevantes Verhalten auf ein großes Aggressionspotential oder eine geringe Selbstkontrolle schließen lassen. Grundsätze und Prinzipien für die Erstellung von Gutachten Die Untersuchung muss anlassbezogen und unter Verwendung der von der Fahrerlaubnisbehörde zugesandten Unterlagen über den Betroffenen vorgenommen werden. Bei den Untersuchungshandlungen hat der Gutachter sich an die durch die Fahrerlaubnisbehörde vorgegebene Fragestellung zu halten. So werden Untersuchungsanträge zur Feststellung der körperlichen oder geistigen Eignung bei vorliegenden Behinderungen sich differenziert auf die jeweiligen Einschränkungen beziehen. Gegenstand der Untersuchung sind nicht die gesamte Persönlichkeit des Betroffenen, sondern nur solche Eigenschaften, Fähigkeiten und Verhaltensweisen, die für die Kraftfahreignung von Bedeutung sind. Die Untersuchung darf nur nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen vorgenommen werden und muss nachprüfbar sein. Vor der Untersuchung hat der Gutachter den Betroffenen über Gegenstand und Zweck der Untersuchung aufzuklären und über die Untersuchung Aufzeichnungen anzufertigen. Die Untersuchungen und Begutachtungen sind auf der Grundlage der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrteignung durchzuführen.  Bei Eignungszweifel aufgrund einer Alkohol- oder Drogenproblematik Wesentliche Bestandteile der Fahreignung sind neben der körperlichen und geistigen Eignung auch bedeutende Persönlichkeitsmerkmale. Ist die zu untersuchende Person aufgrund von Alkohol- oder Drogendelikten im Straßenverkehr aufgefallen, muss die Untersuchung auch das voraussichtliche künftige Verhalten des Betroffenen umfassen. Dabei ist zu prüfen, ob zu erwarten ist, dass sie nicht oder nicht mehr ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln führen wird. Hat Abhängigkeit von Alkohol oder Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln vorgelegen, muss sich die Untersuchung darauf erstrecken, dass eine stabile Abstinenz besteht. Bei Alkoholmissbrauch, ohne dass Abhängigkeit vorhanden war oder ist, muss sich die Untersuchung darauf erstrecken, ob der Betroffene den Konsum von Alkohol einerseits und das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr andererseits zuverlässig voneinander trennen kann. Dem Betroffenen kann die Fahrerlaubnis nur dann erteilt werden, wenn sich bei ihm ein grundlegender Wandel in seiner Einstellung zum Führen von Kraftfahrzeugen unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln vollzogen hat. Es müssen zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis Bedingungen vorhanden sein, die einen Rückfall als unwahrscheinlich erscheinen lassen. Wurde bei Fahrerlaubnisinhabern Alkoholmissbrauch oder -abhängigkeit bereits festgestellt ist es unerheblich, ob die Alkoholabhängigkeit im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs steht. Nachdem in Anlage 4 zur FeV enthaltenen Kriterienkatalog zur Beurteilung der Fahrereignung ist in Fällen der Alkoholabhängigkeit oder des Alkoholmissbrauchs die Fahreignung zu verneinen. Die Fahreignung ist erneut zu prüfen, wenn sich das Trinkverhalten zwischenzeitlich geändert hat bzw. der Führerscheinbewerber durch eine etwa 1-jährige Abstinenz nachweist, dass keine Abhängigkeit mehr besteht. Dies wiederum lässt sich grundsätzlich nur durch ein MPU-Gutachten nachweisen. Wer trifft die Anordnung zur Teilnahme am Aufbauseminar, an Kursen und zu gutachterlichen Untersuchungen?   Die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach  erfolgt schriftlich durch die Fahrerlaubnisbehörde unter Angabe der Verkehrszuwiderhandlungen, die zu der Anordnung geführt haben; Dem Betroffenen ist dabei eine angemessene Frist zu setzen. Die schriftliche Anordnung ist bei der Anmeldung zu einem Aufbauseminar dem Kursleiter vorzulegen. Die Anordnung zur Vorlage von Nachweisen über gutachterliche Fahreignungs- prüfungen wird ebenfalls mit entsprechender Begründung durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde getroffen und bildet Grundlage der späteren Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde. Gegen die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar oder zur gutachterlichen Untersuchung kann nicht separat widersprochen oder dagegen gerichtlich vorgegangen werden. Wird aufgrund dessen die Fahrerlaubnis entzogen, die Neuerteilung verweigert, oder die Fahrerlaubnis mit Auflagen oder Bedingungen erteilt, kann der Betroffene mit Rechtsmitteln gegen diese Maßnahmen der Behörde vorgehen. Vertragspartner des Kursanbieters, Seminarleiters oder der Gutachterstelle Der Betroffene wählt selbst einen geeigneten Anbieter für das Aufbauseminar, den Kurs oder das zu erstellende Gutachten aus und kommt auch für die anfallenden Kosten auf. Teilnahmebescheinigungen und Gutachten sind in eigener Verantwortung bei der Behörde, die die Anordnung getroffen hat, fristgemäß vorzulegen. Im Regelfall stellt auf Anfrage die anordnenden Stelle Informationen über zuverlässige Seminaranbieter und Gutachter zur Verfügung. Fahreignungsseminar Seit dem 1. Mai 2014 ersetzt das Fahreignungsseminar (FES) das bisherige Aufbauseminar für mehrfach auffällige Kraftfahrer. Gleichzeitig wird das bisherige Mehrfachtäter-Punktesystem durch das Fahreignungs- Bewertungssystem (unser Beitrag hier:) abgelöst. Mit dem neuen unter der Federführung der Bundesanstalt für Straßenwesen konzipierten Seminar sollen Kraftfahrer angehalten werden, sich künftig im Straßenverkehr regelkonform zu verhalten.  Das FES setzt sich aus einer Kombination aus aufeinander abgestimmten verkehrspädagogischen und verkehrspsychologischen Elementen zusammen. Die verkehrspädagogische Teilmaßnahme konzentriert sich auf die von den Seminarteilnehmern begangenen Verstöße. Sie umfasst Informationen zu allgemeinen Verkehrsregeln und deren Aufgabe im Straßenverkehr sowie zu Risiken und Gefahren bei Überschreitung der Regeln. Ziel ist ein verbessertes Gefahrenbewusstsein und eine Verhaltensänderung der Teilnehmer. Die Teilmaßnahme umfasst zwei Einheiten zu je 90 Minuten. Sie kann als Einzelmaßnahme oder in Gruppen von bis zu sechs Personen ausschließlich von hierzu speziell ausgebildeten und zugelassenen Fahrlehrern durchgeführt werden. Die verkehrspsychologische Teilmaßnahme soll mit Hilfe von besonders geschulten Verkehrspsychologen individuelle Möglichkeiten aufzeigen, das eigene riskante Fahrverhalten zu erkennen und zu ändern. Es sollen hierfür Strategien erlernt und im Alltag erprobt und verfestigt werden. Die Teilnehmer sollen anschließend die hierdurch erlangten Erfahrungen mit dem Verkehrspsychologen erörtern. Die Teilmaßnahme umfasst zwei Einheiten zu je 75 Minuten und wird jeweils mit einem Teilnehmer durchgeführt. Das Fahreignungsseminar beruht auf freiwilliger Teilnahme und soll unter wissenschaftlicher Begleitung bis 2019 erprobt werden. Im Gegensatz zum herkömmlichen Mehrfachtäter-Punktesystem wird auf Pflichtseminare beim Erreichen eines bestimmten Punktestandes verzichtet. Kraftfahrer erhalten durch die Teilnahme an einem FES innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren einmal bis zu einem Stand von 5 Punkten einen Punkt erlassen. Kosten für die Seminare und Gutachten Die Kosten für die MPU sind in der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr geregelt. Sie variieren jedoch je nach Untersuchungsanlass und -umfang. Die Kosten für Fahreignungsseminare und für Aufbauseminare für Fahranfänger sind bei den Anbietern (in der Regel Fahrschulen) zu erfragen. Muster einer Seminarbescheinigung hier: