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Menschen mit Behinderungen im Straßenverkehr                                               Können Gehörlose einen Führerschein machen? Infos zu den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung Nach § 1 der Fahrerlaubnisverordnung ist jeder zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlaubnis vorgeschrieben ist. Diese Zulassung wird jedoch eingeschränkt, denn wer sich infolge körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen nicht sicher im Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn Vorsorge getroffen ist, dass er andere nicht gefährdet. Die Pflicht zur Vorsorge, namentlich durch das Anbringen geeigneter Einrichtungen an Fahrzeugen, durch den Ersatz fehlender Gliedmaßen mittels künstlicher Glieder, durch Begleitung oder durch das Tragen von Abzeichen oder Kennzeichen, obliegt dem Verkehrsteilnehmer selbst oder einem für ihn Verantwortlichen. Körperlich Behinderte können ihre Behinderung durch gelbe Armbinden an beiden Armen oder andere geeignete, deutlich sichtbare, gelbe Abzeichen mit drei schwarzen Punkten kenntlich machen. Die Abzeichen dürfen nicht an Fahrzeugen angebracht werden. Wesentlich sehbehinderte Fußgänger können ihre Behinderung durch einen weißen Blindenstock, die Begleitung durch einen Blindenhund im weißen Führgeschirr und gelbe Abzeichen nach Satz 1 kenntlich machen. Andere Verkehrsteilnehmer dürfen die vorgenannten Kennzeichen im Straßenverkehr nicht verwenden. Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf gem. § 2 des Straßenverkehrsgesetzes der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde). Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt. Sie ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, kann die Gültigkeitsdauer der Führerscheine festgelegt werden. Die zuständige Behörde muss die Fahrerlaubnis für die jeweilige Klasse erteilen, wenn der Bewerber die hierfür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt hat. Dazu zählen unter anderem das Mindestalter, der Nachweis der Fahrtüchtigkeit durch das erfolgreiche Absolvieren der erforderlichen theoretischen und praktischen Prüfungen. Danach ist zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. Ist der Führerscheinbewerber auf Grund körperlicher oder geistiger Mängel nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, so erteilt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit Beschränkungen oder unter Auflagen, wenn dadurch das sichere Führen von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist. Befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat, mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist, die zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs, gegebenenfalls mit Anhänger, erforderlichen technischen Kenntnisse besitzt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist und über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers begründen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass der Antragsteller ein Gutachten oder Zeugnis eines Facharztes oder Amtsarztes, ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung oder eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr innerhalb einer angemessenen Frist beibringt. Danach wird festgelegt, ob die betreffende Person uneingeschränkt oder nur bedingt für die Teilnahme am Straßenverkehr geeignet ist. Bei erheblichen Defiziten wird geprüft, inwiefern die Teilnahme unter Beschränkungen oder Auflagen noch zugelassen werden kann Auch an das menschliche Seh- und Hörvermögen werden besondere Anforderungen gestellt, die je nach Führerscheinklasse variieren können. Auch wer gehörlos oder hochgradig schwerhörig ist, kann in der Regel einen Führerschein machen und ganz normal am Straßenverkehr teilnehmen. Allerdings benötigt er einen Nachweis, dass er medizinisch dazu in der Lage ist. (Quelle DPA v. 16.07.2014). Liegt eine ein- oder beidseitige hochgradige Schwerhörigkeit (Hörverlust von 60 % und mehr) oder Gehörlosigkeit vor, ist der Fahrerlaubnisbewerber trotzdem grundsätzlich noch hinreichend zum Führen von Kfz geeignet. Im Regelfall muss eine Bescheinigung vorliegen, die seine Verkehrssicherheit bestätigt. Üblicherweise ist dies ein Gutachten durch einen HNO-Arzt. Laut TÜV Nord muss die zuständige örtliche Behörde nach der Fahrerlaubnis- verordnung ermitteln, ob Bedenken gegen die Eignung des Führerscheinbewerbers als Autofahrer bestehen. Der Erteilung einer Fahrerlaubnis steht aber nichts im Wege, sofern nicht andere schwerwiegende Defizite wie Sehstörungen oder Störungen des Gleichgewichts vorliegen. Wer als Gehörloser oder Gehörschwacher einen Führerschein machen möchte, sollte allerdings eine Fahrschule auswählen, die sich auf die Schulung von Gehörlosen spezialisiert hat und über geeignetes Personal und Lehrmaterial verfügt. Soll eine Fahrerlaubnis der Klassen C oder D erworben werden, muss sich die Person gegebenenfalls einer fachärztlichen Eignungsuntersuchung und regelmäßigen Kontrollen unterziehen. Je nach Einschränkung sind weitere Bedingungen und Auflagen zu beachten. Begutachtungsleitlinien - Feststellungen zur Kraftahreignung Eine Hilfe für die fachliche und einheitliche Beurteilung der Kraftfahreignung stellen die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung dar. Die Begutachtungsleitlinien sind eine Zusammenstellung eignungsausschließender oder eignungseinschränkender körperlicher und/oder geistiger Mängel und erleichtern die Begutachtung der Kraftfahreignung im Einzelfall. Sie dienen als Nachschlagewerk für Gutachter, die Fahrerlaubnisbewerber oder –Inhaber in Bezug auf ihre Kraftfahreignung beurteilen. Entstehung der Leitlinien Das Gutachten Krankheit und Kraftverkehr wurde erstmals 1973 publiziert, die fünfte Auflage erfolgte 1996. Das Psychologische Gutachten Kraftfahreignung wurde 1995 veröffentlicht. Als Zusammenführung dieser beiden Gutachten erschienen im Jahr 2000 die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung als 6. Auflage. Diese basieren unter anderem auf der am 01.01.1999 in Deutschland in Kraft getretenen Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), welche die 2. EU-Richtlinie über den Führerschein von 1991 in nationales Recht umsetzt. Die Begutachtungsleitlinien werden unter Federführung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) kapitelweise überarbeitet. Für jedes Kapitel werden unter Beteiligung der jeweiligen Fachgesellschaften eigene Arbeitsgruppen mit Experten etabliert. Downloadangebot Die Begutachtungsleitlinien finden Sie als Downloadangebot auf den Seiten der BASt – aktuelle Ausgabe, gültig ab 01.05.2014 Bilder: www.fotolia.com