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“Was geschieht, wenn’s passiert?” Jeder tödliche Unfall reißt einen Menschen aus dem Leben. Für Angehörige ist das Leid oft unermesslich. Zu den Kernaufgaben der Polizei gehört es deshalb, eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr zu fördern. Sie unternimmt alle Anstrengungen, um Verkehrstote, Verletzte oder Sachschäden zu vermeiden und die Zahl der Unfallopfer auf unseren Straßen deutlich zu reduzieren. Da es jedoch auch bei größter Vorsicht und bester Präventionsarbeit keinen absoluten Schutz gibt, kann niemand ausschließen, von den Folgen eines Verkehrsunfalls selbst oder als Angehöriger betroffen zu sein. Mit dieser Broschüre erhalten Verkehrsunfallopfer und deren Angehörige Informationen zur Unfallaufnahme, zur besseren Beurteilung sowie Bewältigung der Verfahrensabläufe nach Unfallereignissen. Wird die Polizei in Baden-Württemberg gerufen, kommt sie zu jedem Verkehrsunfall. Es ist Aufgabe der Polizei, den Sachverhalt zu erforschen und Unfallbeteiligte darin zu unterstützen, ihre berechtigten Ansprüche durchzusetzen. Ihre Polizei berät Sie gern und kann Ihnen kompetente Ansprechpartner vermitteln. Scheuen Sie sich nicht, Hilfe anzunehmen. Vertrauen Sie sich ihr an.
Richtiges Verhalten am Unfallort
Unfallbeteiligte haben die Pflicht, unverzüglich anzuhalten und die Unfallstelle abzusichern, um Folgeunfälle zu vermeiden. Stellen Sie das Warndreieck in ausreichendem Abstand auf (zulässige Höchstgeschwindigkeit in Metern). Vergewissern Sie sich über die Unfallfolgen und helfen Sie Verletzten. Ihr Verhalten an der Unfallstelle. Versuchen Sie Ruhe zu bewahren. Schalten Sie die Warnblinkanlage ein. Ziehen Sie die Warnweste über. Achten Sie beim Aussteigen auf den fließenden Verkehr. Verlassen Sie die Fahrbahn so rasch wie möglich und begeben Sie sich an einen sicheren Ort (auf Autobahnen z. B. hinter der Schutzplanke). Bei Dunkelheit müssen die Fahrzeuge grundsätzlich beleuchtet bleiben. Verschaffen Sie sich einen Überblick (Verletzte, Schaden, Ausmaß). Richtiges Verhalten am Unfallort Leisten Sie Erste Hilfe; helfen mehrere Personen, sollten Aufgaben aufgeteilt werden. Verständigen Sie Hilfsdienste über die Notrufnummern 112 oder 110. 112 verbindet – ohne Vorwahl* *Anrufe aus dem Fest- oder Mobilfunknetz sind in allen EU-Mitgliedstaaten kostenlos. Die Notrufzentralen sind häufig mehrsprachig besetzt. Auch außerhalb der EU, etwa in der Schweiz oder in der Türkei, ist die 112 als Notrufnummer eingerichtet und ohne Vorwahl zu erreichen. Polizei verständigen. Rufen Sie die Polizei immer bei Unfällen mit Toten, Verletzten und bei bedeutendem Sachschaden, Unfallflucht, Verdacht einer Straftat (z. B. Alkohol oder Drogen) oder bei unklarer Sachlage . Bagatellschaden. Fahren Sie bei geringfügigem Schaden unverzüglich beiseite bzw. räumen Sie die Unfallstelle. Wenn die Unfallursache klar ist und die Angaben der Unfallgegner vollständig sind, können Sie kleinere Blechschäden auch selbst regeln. ... was noch zu beachten ist. Geben Sie Ihre Unfallbeteiligung zu erkennen. Teilen Sie Name und Anschrift, Fahrzeug und Kennzeichen, Art der Beteiligung sowie die Haftpflichtversicherung anderen Unfallbeteiligten mit (siehe Unfallkarte hinten). Notieren Sie die Personalien von Unfallzeugen. Erstellen Sie zusammen mit anderen Beteiligten ein Unfallprotokoll mit Skizze (Unfallbögen der Versicherungen erleichtern dies). Fotografieren Sie Schäden und die Unfallstelle aus verschiedenen Perspektiven. Bei den Übersichtsaufnahmen möglichst auffällige Punkte (Verkehrszeichen, Bäume usw.) mit aufnehmen. Ist niemand bereit, die Feststellungen über Ihre Unfallbeteiligung zu treffen, muss eine angemessene Zeit gewartet werden, bis die Unfallstelle verlassen werden darf. Hinterlassen Sie Name und Anschrift am Unfallort und verständigen Sie unverzüglich eine Polizeidienststelle. Informieren Sie umgehend Ihre Versicherung und setzen Sie sich mit der gegnerischen Unfallversicherung in Verbindung. Unfallstelle räumen. Nach der Unfallaufnahme müssen Scherben beseitigt und das Warndreieck weggeräumt werden, damit der Verkehr wieder ungehindert fließen kann.
Die polizeiliche Unfallaufnahme
Die Polizei kommt zu jedem Unfall in Baden-Württemberg, zu dem sie gerufen wird. Sie nimmt den Unfall auf und unterstützt die Unfallbeteiligten bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Ansprüche. Zur Aufklärung des Sachverhalts sichert die Polizei alle wichtigen Spuren. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Lage der Unfallopfer sowie Art und Schwere ihrer Verletzungen, Position, Zustand und Beschädigungen der beteiligten Fahrzeuge und unfallrelevante Spuren (z. B. Bremsspuren) auf der Fahrbahn. Der Umfang der Maßnahmen richtet sich nach der Schwere des Unfalls: Zur Klärung fahrphysikalischer Unfallursachen können Sachverständige hinzugezogen werden. Alle polizeilichen Maßnahmen werden nach Schwere und Ausmaß des Unfalls protokolliert. Bei Unfällen mit geringfügigem Fehlverhalten bietet die Polizei den Verursachern eine Verwarnung an. Sind Betroffene einverstanden und wird nach Erhalt des Verwarnungsgeldbescheides der Betrag beglichen, ist das Verfahren abgeschlossen. Sind Betroffene mit der Verwarnung nicht einverstanden oder handelt es sich um Verkehrsunfälle, bei denen eine bedeutende Ordnungswidrigkeit (z. B. Missachtung der Vorfahrt) oder ein Straftatbestand (z. B. fahrlässige Körperverletzung) zu Grunde liegt, wird ein Bußgeld- oder Strafverfahren eingeleitet. Betroffene bekommen Gelegenheit, sich umfassend zu den Vorwürfen zu äußern. Darüber hinaus werden in der Regel Zeugen befragt. Die Ordnungswidrigkeiten-Anzeige wird der örtlich zuständigen Bußgeldbehörde, eine Strafanzeige der Staatsanwaltschaft übersandt. Diese führen das jeweilige Verfahren weiter. Polizeiliche Unfallakten erhalten ein Aktenzeichen. Dieses wird Ihnen auf Anfrage mitgeteilt und ermöglicht bei Rückfragen eine rasche Auskunft. Sollten Sie nach der Unfallaufnahme noch Fragen haben, setzen Sie sich bitte mit der Polizeidienststelle der Sachbearbeiterin bzw. des Sachbearbeiters in Verbindung. Liegt eine Unfallflucht vor, leitet die Polizei umgehend die erforderlichen Fahndungsmaßnahmen ein. Werden Unfallbeteiligte zur weiteren Versorgung ins Krankenhaus verbracht, werden die Angehörigen informiert und Wertgegenstände durch die Polizei oder das Krankenhauspersonal in sichere Verwahrung genommen. Welche Daten werden von Unfallbeteiligten benötigt? Name und Adresse Geburtsdatum und -ort telefonische Erreichbarkeit Führerschein- und Fahrzeugdaten Haftpflichtversicherer Händigen Sie der Polizei auf Verlangen Ihren Personalausweis, den Führerschein und die Zulassungsbescheinigung Ihres Fahrzeuges aus. Klären Sie mit der Polizei das Verbringen von nicht mehr fahrbereiten Fahrzeugen. Ungerufenen Unfallhelferinnen und -helfern oder Abschleppunternehmen, die ihre Dienste aufdrängen, sollten Sie nicht blind vertrauen.
Rechte und Pflichten im weiteren Verfahren
Die Polizei teilt Ihnen mit, in welchen Fällen Sie zu Angaben verpflichtet sind oder diese verweigern können. Sie können sich jederzeit anwaltschaftlich beraten oder vertreten lassen. Bei Ihrer polizeilichen Vernehmung darf eine Person Ihres Vertrauens (z. B. Familienangehörige, Anwälte) hinzugezogen werden, sofern die Anwesenheit den Untersuchungszweck nicht gefährdet. Ob dies der Fall ist, entscheidet die Polizei. Zur Aufklärung des Sachverhalts befragt die Polizei Zeugen des Unfalls. Um das Unfallereignis exakt rekonstruieren zu können, ist jedes Detail wichtig, an das sich Zeugen erinnern können. Machen Sie sich eigene Notizen über Einzelheiten und Personen, die Sie an der Unfallstelle wahrgenommen haben. Bei Ihrer Vernehmung durch Staatsanwaltschaft oder Gericht haben Personen Ihres Vertrauens ebenfalls das Recht, anwesend zu sein und Sie zu unterstützen. Es wird empfohlen, bereits beim ersten Gespräch mit der Anwältin/dem Anwalt die Kostenfrage zu klären. Kommt es zu einem gerichtlichen Verfahren, können Sie beantragen, dass Ihnen das Ergebnis mitgeteilt wird. Außerdem können Sie bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht beantragen, Mitteilung darüber zu erhalten, ob freiheitsentziehende Maßnahmen gegen Beschuldigte oder Verurteilte angeordnet oder beendet, oder ob erstmalig Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden. Dies unter der Vorraussetzung, dass kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Betroffenen am Ausschluss der Mitteilung vorliegt; Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erhalten; Akten oder Beweisstücke einsehen dürfen jedoch nur Rechtsanwältinnen/-anwälte. Grundsätzlich ist in dem Antrag ein berechtigtes Interesse darzulegen. Geben Sie bei Anträgen – wenn möglich – Namen und Vornamen des/der Beschuldigten und das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft, des Gerichts oder der Polizei an.
Zusätzliche Rechte in bestimmten Fällen
Nachstehend sind auszugsweise wesentliche Rechte von Opfern oder Angehörigen bei bestimmten Unfallfolgen aufgeführt. Details sind im Opfermerkblatt enthalten. Wurden Sie beispielsweise bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt oder wurde ein naher Angehöriger (Eltern, Kind, Geschwister oder Ehegattin/-gatte) getötet, können Sie dem Gerichtsverfahren auf Antrag als Nebenklägerin oder Nebenkläger beiwohnen. Dabei dürfen Sie u. a. während der gesamten Gerichtsverhandlung anwesend sein und dort Fragen und Anträge stellen. Sie können vor Erhebung der öffentlichen Klage eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt beiziehen oder sich anwaltschaftlich vertreten lassen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben das Recht, anwesend zu sein, wenn das Gericht schon vor der Gerichtsverhandlung Beschuldigte oder Zeugen vernimmt, soweit dies nicht den Untersuchungszweck gefährdet; auch ohne die Darlegung eines berechtigten Interresses eine Auskunft oder Abschrift aus den Akten oder eine Mitteilung über freiheitsentziehende Maßnahmen zu beantragen. Dies gilt auch, wenn sie Akten oder Beweisstücke einsehen  wollen. Sie dürfen während der gesamten Gerichtsverhandlung anwesend sein. Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an eine Rechtsberatungsstelle (Rechtsantragsstelle) beim Amtsgericht oder an eine Rechtsanwaltskanzlei. Dort erhalten Sie auch Auskünfte zur Prozesskostenhilfe und wie Sie schon während des Strafverfahrens Schadensersatz oder Schmerzensgeld geltend machen können. Weitere Informationen zu Entschädigungsmöglichkeiten und Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen (z. B. zum Adhäsionsverfahren oder zum Täter-Opfer-Ausgleich) finden Sie im Kapitel „Entschädigung der Opfer im Strafprozess“ (siehe Seiten 24/25).
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