Electroscooter
E - Scooter / Roller mit Elektroantrieb Die Mobilitätsangebote werden durch neue technische Entwicklungen ständig erweitert.   Handelt es sich dabei um motorbetriebene Landfahrzeuge und werden diese im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt, stellt sich regelmäßig die Frage nach den gesetzlichen Regelungen u.a. des Straßenverkehrs- und des Versicherungsrechts, die beim Betrieb dieser Kraftfahrzeuge (Kfz) zu beachten sind. Allgemeine gesetzliche Vorschriften Motorbetriebene Fahrzeuge unterliegen regelmäßig den Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV). Dabei ist es unerheblich, ob das Fahrzeug mittels Verbrennungs- oder Elektromotor oder Brennstoffzellentechnik angetrieben wird. Kraftfahrzeuge (Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden) müssen gem. § 1 StVG von der zuständigen Behörde zum Verkehr zugelassen sein, sofern diese auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden. Nach § 16 StVZO sind alle Fahrzeuge zum Verkehr zugelassen, sofern diese den Bestimmungen der StVZO und der Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechen oder ein für bestimmte Fahrzeuge vorgeschriebenes Erlaubnisverfahren beachtet wird. So müssen z.B. Fahrräder zwar mehreren Vorschriften der StVZO (Bremsen, Beleuchtung, Warnzeichen) entsprechen, ein besonderes Erlaubnisverfahren ist jedoch nicht vorgeschrieben. Erreicht das Fahrzeug eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit (bbH) von mehr als 6 km/h, sind die besonderen Zulassungsvoraussetzungen der FZV zu beachten. Seit 2003 ist auch in der Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie 2002/24 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge in Kraft. Mit dieser Richtlinie wird das gemeinschaftliche Typgenehmigungsverfahren für zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge sowie für Bauteile und selbständige technische Einheiten festgelegt, die nach den in den Einzelrichtlinien enthaltenen technischen Anforderungen gebaut werden. Diese Richtlinie gilt allerdings nicht für Fahrzeuge mit einer bbH von bis zu 6 km/h und für Fahrräder mit Trethilfe, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer maximalen Nenndauerleistung von 0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher, wenn der Fahrer im Treten einhält, unterbrochen wird. Dies gilt auch dann, soweit die in Satz 1 bezeichneten Fahrzeuge zusätzlich über eine elektromotorische Anfahr- oder Schiebehilfe verfügen, die eine Beschleunigung des Fahrzeuges auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten des Fahrers, ermöglicht. Weitere Infos hierzu erhalten Sie auch auf unseren Seiten E-Bikes/Pedelecs hier Der E-Scooter im Straßenverkehr Der E-Scooter ist ein Kraftfahrzeug und nicht gleichzusetzen mit den so genannten „Besonderen Fortbewegungsmitteln“, die aufgrund ihrer geringen Größe und dem meist geringen Eigengewicht den Sport- und Spielgeräten zugeordnet werden. Derartige Roller, die ohne Motorisierung nur mit Muskelkraft betrieben werden und benutzungs- und bauartbedingt dem Gehwegverkehr nur unwesentlich gefährlich werden können, sind keine Kraftfahrzeuge im Sinne der StVZO – siehe hierzu unsere Infos zu „Kickboards“ hier: Werden solche „Besonderen Fortbewegungsmittel“ jedoch motorisiert, wächst deren Betriebsgefahr insbesondere durch die höheren Fahrgeschwindigkeiten erheblich. Beim Kauf sollte darauf geachtet werden, dass die Fahrzeuge für den Straßenverkehr zugelassen sind. Erst dann gelten die unten genannten Vorschriften. Fehlt diese Voraussetzung, weil sie z.B. technisch nicht vollständig ausgerüstet sind, dürfen sie nicht im öffentlichen Straßenverkehr verwendet werden. Zulassungspflicht Unabhängig technischer Details handelt es sich bei Elektrorollern regelmäßig um Kraftfahrzeuge im Sinne von § 1 StVG. Sie unterliegen somit dem Zulassungsverfahren. Gem. § 3 Abs. 2 der FZV sind jene Elektroroller von einem förmlichen Zulassungs-verfahren ausgenommen, die nach ihrer Funktions- und Bauweise den zwei- oder dreirädrigen Kleinkrafträdern oder vierrädrigen Leichtfahrzeugen gleichgesetzt werden können. Nach § 4 FZV dürfen sie jedoch auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb genommen werden, wenn sie einem genehmigten Typ entsprechen oder eine Einzelgenehmigung vorliegt. Werden Fahrzeuge, die der Zulassungspflicht nicht unterliegen und für die keine Zulassungsbescheinigung Teil I (früher Fahrzeugschein) erteilt ist, auf öffentlichen Straßen geführt, ist die Übereinstimmungsbescheinigung, die Datenbestätigung oder die Bescheinigung über die Einzelgenehmigung mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Je nach Bauart, Betriebsform und Leistung können diese Fahrzeuge alternativ der Fahrzeugkategorie Fm/H 25 Leichtmofa oder Kleinkraftrad (bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h) zugeordnet werden. Versicherungspflicht Der E-Scooter darf im öffentlichen Verkehrsraum nur betrieben werden, sofern eine ausreichende Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde. Am Fahrzeug ist ein gültiges Versicherungskennzeichen anzubringen. Fahrerlaubnis / Mindestalter Für Elektroroller, die als Leichtmofa und Fm/H 25 genehmigt sind, müssen Fahrzeuglenker, die nach dem 01.04.65 geboren wurden, mindestens 15 Jahre alt sein und die „Mofa-Prüfbescheinigung“ nachweisen. Wird der Elektroroller als Kleinkraftrad mit einer bbH bis 45 km/h zugelassen, ist mindestens die Fahrerlaubnis der Klasse M erforderlich. Die Möglichkeit der Mitnahme von Personen ist anhand der Fahrzeugpapiere zu prüfen. Helmpflicht Für Elektroroller, die nicht schneller als 20 km/h fahren können, besteht keine Pflicht, einen geeigneten Schutzhelm zu tragen. Wir empfehlen jedoch, sich auch bei geringen Betriebsgeschwindigkeiten grundsätzlich mit einem Helm zu schützen. Allgemeine Pflichten Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen nicht anordnen oder zulassen, wenn das Fahrzeug entgegen der gesetzlichen Bestimmungen 1. nicht einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung nicht erteilt ist, oder 2. kein gültiges Versicherungskennzeichen führt, oder 3. der Fahrzeugführer nicht über die erforderliche Prüfbescheinigung oder Fahrerlaubnis verfügt. Wichtig: Mit Kraftfahrzeugen, also auch mit Elektrorollern, darf nicht auf Gehwegen gefahren werden! Wer einen Elektroroller ohne Versicherungsschutz oder ohne Typgenehmigung/ Einzelgenehmigung im öffentlichen Straßenverkehr lenkt, muss mit Bußgeld oder Strafe rechnen. Dasselbe gilt, wenn ein elektrisch betriebenes Fahrzeug ohne die erforderliche Prüfbescheinigung oder Führerschein nachweisen zu können, geführt wird. Wird ein genehmigtes Fahrzeug nachträglich in seiner Bauart verändert, kann der Versicherungsschutz erlöschen oder im Schadensfall ein Regressanspruch des Versicherers aufleben. Auch bei der Fahrt mit dem E-Scooter gilt: LENKEN STATT ABLENKEN!
Bild: fotolia.com
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