E-Bikes / Pedelecs
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Relevante Rechtsnormen Mit dem Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 17. Juni  2013 (Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2013) hat der Bundestag in Artikel 5 die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes – mit dem zusätzlichen Absatz 3 zu § 1 des Straßenverkehrsgesetzes – beschlossen. Damit wurden die sog. Pedelecs den Fahrrädern gleichgestellt, incl. der so genannten elektromotorischen Anfahr- oder Schiebehilfe, die eine Beschleunigung des Fahrzeuges auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten des Fahrers, ermöglicht. Auszug Gesetzestext StVG (seit 20.06.2013): Straßenverkehrsgesetz § 1 Zulassung (1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde (Zulassungsbehörde) zum Verkehr zugelassen sein. Die Zulassung erfolgt auf Antrag des Verfügungsberechtigten des Fahrzeugs bei Vorliegen einer Betriebserlaubnis, Einzelgenehmigung oder EG-Typgenehmigung durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens. (2) Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. (3) Keine Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Landfahrzeuge, die durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer Nenndauerleistung von höchstens 0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und 1. beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher, 2. wenn der Fahrer im Treten einhält, unterbrochen wird. Satz 1 gilt auch dann, soweit die in Satz 1 bezeichneten Fahrzeuge zusätzlich über eine elektromotorische Anfahr- oder Schiebehilfe verfügen, die eine Beschleunigung des Fahrzeuges auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten des Fahrers, ermöglicht. Für Fahrzeuge im Sinne der Sätze 1 und 2 sind die Vorschriften über Fahrräder anzuwenden. Mit der am 01.06.2017 in Kraft getretenen 52. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurde der Fahrradbegriff, analog zum StVG, auch in der Straßenverkehrszulassungsordnung (§ 63a StVZO) festgeschrieben. Festgelegt wurde, was ein Fahrrad und was ein dem Fahrrad gleichgestelltes Pedelec (dieser Begriff wird im Gesetz nicht verwendet) ist. Auszug Gesetzestext StVZO (seit 01.06.2017):  Straßenverkehrszulassungsordnung § 63a StVZO -  Beschreibung von Fahrrädern (1) Ein Fahrrad ist ein Fahrzeug mit mindestens zwei Rädern, das ausschließlich durch die Muskelkraft auf ihm befindlicher Personen mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln angetrieben wird. (2) Als Fahrrad gilt auch ein Fahrzeug im Sinne des Absatzes 1, das mit einer elektrischen Trethilfe  ausgerüstet ist, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer größten Nenndauerleistung von 0,25 kW ausgestattet ist, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder wenn der Fahrer mit dem Treten oder Kurbeln einhält, unterbrochen wird. Die Anforderungen des Satzes 1 sind auch dann erfüllt, wenn das Fahrrad über einen Hilfsantrieb im Sinne des Satzes 1 verfügt, der eine Beschleunigung des Fahrzeugs auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten oder Kurbeln des Fahrers, ermöglicht (Anfahr- oder Schiebehilfe). Mit der Einführung dieses Sinnbildes wird der Begriff E-Bike erstmals in der StVO genannt und definiert. Die mit diesem Sinnbild entsprechend freigegebenen Verkehrsflächen (Radwege innerorts, wenn durch die Straßen-verkehrsbehörden angeordnet) dürfen befahren werden. Auszug Gesetzestext StVO (seit 14.12.2016): Straßenverkehrsordnung § 39 StVO -  Verkehrszeichen (7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in den Anlagen 1 bis 3 zu den §§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder: … Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich bei einer Geschwindigkeit von mehr als 25 km/h selbsttätig abschaltet - E-Bikes – Pedelec - Wirkungsweise Die Leistung des Elektromotors wird abgerufen, sobald der Fahrer in die Pedale tritt.   Ohne Tretkurbelbewegung bleibt der Motor wirkungslos. Sensoren messen die aktuelle Fahrgeschwindigkeit anhand der Kurbelwellenumdrehungen. Elektronische Steuerelemente errechnen je nach Kurbelwellendrehzahl oder Tretkraft des Fahrers, welche Leistung von dem eingebauten Akkumulator zur Tretunterstützung benötigt wird. Je nach Fahrgeschwindigkeit unterstützt der Elektromotor die Fahrbewegung. Bei drohender Überlastung oder Überhitzung des Motors schaltet dieser automatisch ab. Ausnahme ist die erlaubte zusätzliche elektromotorische Anfahr- oder Schiebehilfe, die eine Beschleunigung des Fahrzeuges auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten des Fahrenden, ermöglicht (neu - § 1 Abs. 3 StVG und § 63a StVZO). Bild: fotolia.com Pedelec - Unterschiede in der Motorsteuerung Sensoren messen die vom Fahrer aufgebrachte Tretkraft und geben hierzu bis zu einem bestimmten Prozentsatz elektrisch erzeugte Motorkraft hinzu. Der Fahrer kann hierbei sehr individuell die Fahrgeschwindigkeit bestimmen. Die Motorkraft kann je nach Modell entweder in unterschiedlichen Leistungsstufen oder stufenlos durch  den Fahrer zugefügt werden. Die Voreinstellung erfolgt per Lenker- Drehgriff oder mit Impulsschaltung. Wie viel Leistung der Elektromotor zur Unterstützung seiner Muskelkraft liefert, entscheidet die Fahrerin/der Fahrer per Knopfdruck oder Drehgriff am Lenker. Bei beiden Steuerungsarten wird jeweils nur die Leistung des Fahrers bis zu einer bestimmten Fahrgeschwindigkeit ergänzt bzw. unterstützt, solange der Fahrer in die Pedale tritt. Bild: pixelio.de / Michael Möller Die meisten Motortypen nutzen inzwischen die beim Bremsen erzeugte Energie und speisen diese wieder in die Akkumulatoren ein. Je nach Modell wird die Kraft des Motors auf das Vorderrad, das Hinterrad oder auf die Kurbelwelle übertragen. In Abhängigkeit von Krafteinsatz des Fahrers, gewählter Fahrgeschwindigkeit, Topografie, Akkukapazität, Fahrbahnbeschaffenheit, Luftwiderstand oder tatsächlicher Gesamtmasse des Fahrrades reicht die Kraftunterstützung des Motors für Wegstrecken bis in den Bereich über 100 km. Bild: GIB ACHT IM VERKEHR Elektroräder - ABS Bosch eBike ABS Bild und Infos unter https://www.bosch-ebike.com Die vom PKW und Motorrad bekannte Sicherheitsfunktion ABS hält nun auch Einzug bei Elektrofahrrädern. Das BOSCH eBike ABS soll Nutzern von Elektrorädern dabei helfen, auch auf schwierigen Untergründen sicher anhalten zu können bzw. Überschläge zu vermeiden.                                Das BOSCH eBike ABS nimmt ab Herbst 2017 seinen Dienst im Zuge einer Einführungsphase bei diversen ausgewählten Flottenpartnern auf. Richtig bremsen dank Bosch eBike ABS Unsere Empfehlung: Bosch-Video veröffentlicht:   2017-08 Laufzeit:                 02:01 Min. Quelle: https://www.youtube.com/watch?time_continue=2&v=LWKio8LeUsM  Die meisten Pedelec- und E-Bike-Fahrer bremsen nicht richtig. Viele nutzen beim Abbremsen mit ihrem Pedelec oder E-Bike verstärkt die Hinterradbremse und vernachlässigen dabei die weitaus höhere Bremswirkung der Vorderradbremse. Gerade beim Umstieg auf ein Pedelec haben viele Interessierte auch hinsichtlich des höheren Gewichts des Fahrzeugs Bedenken bezüglich der Sicherheit in verschiedenen Fahrsituationen. Bosch eBike Systems möchte mit seiner Neuentwicklung den Bedenken entgegenwirken und die häufigsten Gefahrensituationen beim Bremsen entschärfen. Die Verantwortlichen sind auf der Grundlage durchgeführter Studien davon überzeugt, dass  die Einführung dieses Systems die Sicherheit im Verkehr nachhaltig verbessern kann. Das Bosch eBike ABS reguliert den Bremsdruck und verhindert das Blockieren des Vorderrades bei kritischen Bremsmanövern, optimiert die Fahrstabilität bei rutschigen Fahrbahnbedingungen und verhindert kritisches Abheben des Hinterrads bei griffigem Untergrund. Beim Bosch eBike ABS werden Elemente vom Motorrad-ABS genutzt und angepasst. Entwicklungspartner ist Magura. Auch die DEKRA hat von Anfang an die Entwicklung des Systems begleitet und auch abschließend getestet oder Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt. Unsere Empfehlung: DEKRA-Video veröffentlicht: Stand: 2017-06 Laufzeit: 05:57 Min. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=mDXHc_qUD6E  Elektrorad-Modifizierung durch Chip-Tuning und Dongle-Sets Ein durch Speed-Tuning modifiziertes E-Bike darf nicht im Geltungsbereich der StVZO bewegt werden.   Die zwischen 140 und 200 Euro teuren Tuning-Sets basieren auf unterschiedlichen Funktionsweisen. Häufig finden sich so genannte Tuning-Dongles (Software- bzw. Kopierschutzstecker). Diese Modifizierungs-Sets bestehen aus einem Satz Kabel und Stecker. Die Funktionsweise des Dongles ist simple: ab einer Geschwindigkeit von 20 Km/h wird die auf dem Display angezeigte Geschwindigkeit halbiert. Somit schaltet die Motorunterstützung nicht bei 25 km/h ab, sondern erst bei realen 50 km/h. Auch das von Verbrennungsmotoren bekannte Chip-Tuning findet bei E-Bike-Antrieben Verwendung. Auch bei dieser Methode wird die angezeigte Geschwindigkeit manipuliert. Je nach Antriebssystem bestehen noch weitere Möglichkeiten, die maximale Unterstützung des E-Bike-Motors heraufzusetzen. Die meisten Tuning-Sets können deaktiviert bzw. abmontiert werden, damit das E-Bike auch im öffentlichen Verkehr genutzt werden kann. Der Tuner verliert die Garantieansprüche auf seinen E-Bike-Antrieb, wenn die Modifizierung einmal aktiviert wurde. Auch Versicherungsansprüche sind mit einem getunten E-Bike nicht gedeckt. Selbst bei unverschuldeten Unfällen können Schadensersatzansprüche erlöschen. Der nachträgliche Ausbau des Tuning- Sets schützt nicht. Auch nachdem das Tuning-Zubehör entfernt wurde, können Fachleute den Einsatz entsprechender Modifizierungen nachweisen. Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften wie Fahren ohne Fahrerlaubnis oder Fahren ohne Zulassung sowie ohne Versicherungsschutz  bzw. das Erlöschen der Betriebserlaubnis können, je nachdem wie das Fahrzeug eingestuft wird, geahndet werden. Maßnahmen gegen Manipulation und Tuning von E-Bikes Selbstverpflichtung von Industrie, Handel und Handwerk Die AG Fahrradwirtschaft (AGF) ist eine Plattform bestehend aus diversen Verbänden und Organisationen der Fahrradbranche, die sich bei regelmäßigen Treffen zu aktuellen Themen austauschen. Die Ziele der AGF sind die Bearbeitung gemeinsamer, übergreifender Themen, um Strategien und Lösungen zu finden.   Die Mitglieder der AGF sprechen sich strikt gegen jede Art der Manipulation an Elektrorädern und E-Rad- Antriebssystemen der deutschen und internationalen Fahrradindustrie aus, die z.B. der Steigerung der Leistung oder der maximalen Unterstützungsgeschwindigkeit dienen sollen. Die AGF weist ausdrücklich darauf hin, dass Manipulationen schwerwiegende negative Folgen sowohl technischer als auch haftungsrechtlicher Natur haben können. Folgende Maßnahmen werden ergriffen, um Manipulation und Tuning zu verhindern: Die E-Bike-Industrie, organisiert im ZIV, stellt sicher, dass alle Anforderungen an die Manipulations- Sicherheit, die in dem Entwurf der EN 15194 / 2017 enthalten sind, erfüllt werden. Es wird seitens der Industrie kontinuierlich an der Verbesserung der Antriebs-Systeme gearbeitet, um Manipulationen zu erschweren. In allen Veröffentlichungen der Industrie, des Handels und des Zweiradhandwerks zu diesem Thema sprechen sich die Akteure gegen Tuning von E-Bikes aus und weisen auf die rechtlichen Konsequenzen hin. Es werden Maßnahmen ergriffen, um das Bewusstsein für die Risiken und Gefahren von Manipulationen bei allen Beteiligten zu schaffen. Dies gilt z.B. für Händler und Endverbraucher. Die AGF wird jeden in der Vertriebskette der Produkte aktiv ermutigen, über die rechtlichen Konsequenzen von Manipulation zu informieren. Bei der Durchführung von Schulungen und Veröffentlichungen werden die Mitglieder der AGF über die Folgen der Verletzung dieses Verhaltenskodex informieren. Die AGF wird bei gemeinsamen Veranstaltungen mit anderen Verbänden der Fahrrad-/E-Bike-Branche regelmäßig über das Thema informieren. Die AGF wird Händlern und Endverbrauchern Informationen über die vorgeschriebene Kennzeichnung von schnellen E-Bikes (45 km/h) (Versicherungskennzeichen, Hersteller Typenschild) zur Verfügung stellen, um diese Fahrzeuge zu identifizieren. Die AGF wird bezüglich Tuning von E-Bikes die Vernetzung von Industrie, Händlerverbänden, Verbraucherorganisationen, Polizei, Unfallforschungseinrichtungen, Gutachtern, Prüfinstituten und Fachmedien organisieren. AG Fahrradwirtschaft, 01. März 2017 Quelle: Pressemitteilung des ZIV vom 1.03.2017 hier: Haftung bei Verkehrsunfällen Ein Pedelec ist bei einem Unfall haftungsrechtlich genauso zu behandeln wie ein normales Fahrrad. Von einem Fahrrad mit elektrischer Trethilfe gehe keine höhere Betriebsgefahr aus. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az.: 13 S 107/13) weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) hin. In dem Fall fuhr ein Pedelec-Fahrer hinter einem Auto und setzte zum Überholen an, als dieses nach links in ein Grundstück einbiegen wollte. Das Gericht entschied, dass der Autofahrer zu zwei Dritteln und der Pedelec-Fahrer zu einem Drittel hafte - der Fahrer eines normalen Fahrrads hätte auch nicht höher haften müssen. Die höhere Haftung des Autofahrers begründeten die Richter mit der Betriebsgefahr eines Autos, das ist bei ungleichen Verkehrsteilnehmern üblich. Diese liege deutlich über der eines Fahrrads und damit auch eines Pedelecs. Dessen Fahrer hafte dennoch, weil er gegen seine Sorgfaltspflicht verstoßen habe. Er hätte das Auto nicht überholen dürfen, da der Blinker schon gesetzt war. Quelle: dpa (tmn) vom 01.08.2014